(...) Auch bei den Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher dürfen wir daher nur mit rechtsstaatlich einwandfreien Methoden vorgehen. In diesem Zusammenhang habe ich deutlich gemacht, dass der Ankauf von sogenannten "Steuer-CD´s" in der Regel erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken begegnet. (...)
Es ist demokratischer Brauch.eine Mehrheitsentscheidung zu respektieren. Ich war übrigens bei den Abstimmungen dabei und stehe dazu. (...)
(...) Es ist im Sinne einer föderalen Demokratie das sich die dabei gewählten Wege auch unterscheiden können. Wir haben uns bei der Reform der Bürgerentscheide bewusst für das abgesenkte Zustimmungsquorums von 25% der Wahlbeteiligten entschieden, da nur so eine angemessene Abbildung der Bürgermeinung gewährleistet ist. Meiner Meinung nach ist die von uns in Baden-Württemberg gewählte Lösung eine angemessene Lösung für unser Land. (...)
Sehr geehrter Herr Buss,
(...) Natürlich stehe ich für die Transparenz bei den Kosten im Gesundheitswesen ein. Ich denke, dass diese Transparenz auf sehr einfache Art und Weise zu erreichen wäre, wenn jeder Patient, ob privat oder gesetzlich krankenversichert, von seinem behandelten Arzt oder Krankenhaus eine Rechnung über die Höhe der Leistung erhalten würde. (...)