Frage an Klaus Schüle von Oliver B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schüle,
in der oben Aufgeführten Erläuterung zur ihrer Position gegen Volksentscheide in Baden Württemberg , besagen sie folgendes " 3. Ihrem Eindruck möchte ich widersprechen. Natürlich sind die Wählerinnen und Wähler in der Lage ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Dazu haben sie im nächsten Jahr wieder die Möglichkeit mit der Landtagswahl eine Richtungsentscheidung für unser Land zu treffen. Davon völlig unabhängig habe ich Ihnen in den ersten beiden Abschnitten dargelegt, warum ich unsere Repräsentative Demokratie für das geeignetere Mittel halte, um in den oftmals sehr komplexen Fragen der Landespolitik die richtigen Antworten zu finden. Wobei die Entscheidungsfindung auch uns Abgeordneten die sehr viel Zeit mit der Thematik verbringen nicht immer leicht fällt."
Hier reden sie von komplexen Fragen der Landespolitik.Folgt man ihrer Argumentationsweise so muss folglicherweise auch die Wahl zu komplex sein, dass ein gemeiner Bürger sie treffen könnte, da er nur politisch Richtig handeln kann, wenn er auch versteht mit welchen komplexen Themen sie sich beschäftigen, sonst ist seine Wahl eine reine Gefühlsentscheidung , die nicht auf Grund von Fakten getroffen werden kann und folglich somit in der vollständigen Unmündigkeit des parteienlosen Bürgers enden müsste.
1.Wieso hat die CSU in Bayern die Demokratie im Land ausgebaut und Volksentscheide ermöglicht und sie verweigern sich komplett?
2. Warum steht der Volksentscheid dann überhaupt in der Landesverfassung?(zwar mit Hürden die unrealitisch sind , aber er steht nunmal drinn)
3. Wieso haben sie Angst vor dem Volksentscheid?Fehlentscheiden können sowohl im Parlament als auch vom Volk getroffen werden . Erstere werden daraus nichts lernen. Zweitere werden merken, wenn ihre eigenen Entscheidungen misslungen sind und sie können niemanden verantwortlich machen als sich selbst,folglich wird ein Lerneffekt auftreten, den man bei Parteien oft vermisst.
mit freundlichen Grüßen
Oliver Buss
Sehr geehrter Herr Buss,
herzlichen Dank für ihre Anfrage. Meine grundsätzliche Position zum Thema Bürgerentscheide habe ich in den beiden vorangegangenen Antworten bereits sehr gründlich dargestellt. Daher bitte ich Sie herzlich um Verständnis, wenn ich auf die Antworten an Herrn N. und Herrn G. ausdrücklich verweisen darf.
Was Ihre Frage zusätzlich zur Situation in Bayern betrifft möchte ich wie folgt antworten:
Ich bin gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg. Meine Aufgabe ist es, nach meinem Gewissen die bestmöglichen Entscheidungen für diese Bürger zu treffen. Die Abgeordneten des bayrischen Landesparlaments tun dies wiederum für ihr Land. Es ist im Sinne einer föderalen Demokratie das sich die dabei gewählten Wege auch unterscheiden können. Wir haben uns bei der Reform der Bürgerentscheide bewusst für das abgesenkte Zustimmungsquorums von 25% der Wahlbeteiligten entschieden, da nur so eine angemessene Abbildung der Bürgermeinung gewährleistet ist. Meiner Meinung nach ist die von uns in Baden-Württemberg gewählte Lösung eine angemessene Lösung für unser Land.
Mit herzlichen Grüßen
Klaus Schüle
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