Frage an Hans-Ulrich Sckerl von Oliver B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Buss,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben natürlich vollkommen recht. Wir sind hier im Baden-Württemberg noch weit von einer bürgerfreundlichen und unmittelbaren Demokratie entfernt. Ein Volksbegehren wie in Bayern muss hierzulande viel höhere Hürden überspringen. Wegen der unzumutbaren Anforderungen hat es seit 1974 aber noch kein Volksbegehren im Land geben können. Diesen Umstand haben wir in der Vergangenheit bereits oft kritisiert und wir werden uns auch weiter für eine Abschaffung der hohen Hürden einsetzen.

Während in Bayern 10 % der Wahlberechtigten den Volksentscheid auslösen können, müssen in Baden-Württemberg 16,6 % - das sind rund 1,25 Mio. BürgerInnen - das Begehren unterzeichnen. Beim Volksentscheid selbst gibt es in Bayern kein Mindestquorum für die Zustimmung, während in Baden-Württemberg 33% der Stimmberechtigten zustimmen müssen.

Baden-Württemberg hat nach dem Saarland bundesweit das zweithöchste Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden, im Bundesdurchschnitt sind es 15 – 25%. Wir fordern eine bürgerfreundliche Reform für das Volksbegehren und den Volksentscheid. Die Landesregierung ist gut beraten, ihre Blockadehaltung aufzugeben, zumal sie in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Volksbegehrens im Land festgeschrieben haben.

Um dem Schein zu genügen, hatte die Landesregierung angeboten, das Zustimmungsquorum bei Volksabstimmungen auf 25% zu senken. Die Hürden für die Zulassung sollten aber nicht angetastet werden. Das haben wir abgelehnt, da es sich dabei um eine pro-forma Verbesserung handeln würde. Wenn ein Volksbegehren an den Zulassungshürden scheitert, nützt ein geringeres Zustimmungsquorum herzlich wenig.

Ministerpräsident Mappus hat nun bereits angekündigt, in dieser Legislaturperiode gar keine Reformen mehr durchführen zu wollen. Deswegen werden wir noch vor der Sommerpause eine Gesetzesinitiative vorlegen.

Herzliche Grüße

Uli Sckerl