Thüringen Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Rosa Maria Haschke
Antwort von Rosa Maria Haschke
CDU
• 08.10.2019

(...) Ein erster Schritt wäre, sich auf transparente Berechnungsgrundlagen zu einigen. Nur dann können die im Schulfinanzierungsgesetz angegebenen Mittel für Schüler an freien Schulen in Höhe 80% der Schüler an staatlichen Schulen auch nachvollziehbar überprüft werden. Ein neues Landesparlament hat die Aufgabe, das am 31.12.2020 auslaufende Gesetz zur Schulfinanzierung zu novellieren. (...)

Portrait von Sigvald Hahn
Antwort von Sigvald Hahn
AfD
• 07.10.2019

(...) als das größte Problem in der deutschen Politik betrachte ich die Entfremdung zwischen den herrschenden Politikern und dem Volk. Die Politik setzt Dinge um, für die es in der Bevölkerung keine mehrheitliche Zustimmung gibt, sprich es wird gegen das Volk regiert. (...)

Portrait von Jörg Geibert
Antwort von Jörg Geibert
CDU
• 09.10.2019

(...) Auch die dritte Frage geht von einer unzutreffenden Unterstellung, der einseitigen Förderung der Städtekette, aus. Es war die CDU, die etwa ein langfristig angelegtes und ordentlich finanziertes Dorferneuerungsprogramm aufgelegt hat - die Erfolge kann man heute in unzähligen Thüringer Gemeinden sehen. (...)

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