Thüringen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Rüdiger Wohl
SPD
• 24.08.2009

(...) Bürgerinitiativen sind von der Politik ernst zu nehmende Interessenvereinigungen zur Organisation von Selbsthilfe. Sie nehmen Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung sowie auf staatliche und politische Entscheidungen,sofern sie nicht egoistische Interessen vertreten. (...)

Portrait von Frank Kuschel
Antwort von Frank Kuschel
DIE LINKE
• 21.08.2009

(...) Ich arbeite persönlich sehr eng mit Bürgerinitiativen zusammen. Neben den Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben sind das auch solche Bürgerinitiativen wie *Für ein besseres Müllkonzept in Süd-West-Thüringen" oder die Bürgerinitiative *Für ein lebenswertes Werratal". Hier wird eine bemerkenswerte und anzuerkennende Arbeit im Ehrenamt geleistet. (...)

Portrait von Dieter Althaus
Antwort von Dieter Althaus
CDU
• 27.08.2009

(...) Ich verstehe Ihr Anliegen durchaus, kann Ihnen aber auf der Basis Ihrer Angaben leider keine konkrete Antwort geben. Deshalb schlage ich vor, dass Sie sich an die Staatskanzlei wenden und die entsprechenden Bescheide der ARGE und des BAföG-Amtes in Kopie beifügen. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
DIE LINKE
• 24.08.2009

(...) Sie sprechen einen Missstand an, den eine linke Regierung beheben wird. Die bisher gewährte Pauschale zur Fahrkostendeckung Auszubildender ist oft zu gering bemessen. Gerade im Flächenland Thüringen müssen Lehrlinge und Auszubildende nicht selten weite Wege zu ihrem Betrieb oder ihrer Bildungsstätte in Kauf nehmen. (...)

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