Thüringer Bauordnung

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf soll die bisher geltende Thüringer Bauordnung ablösen. Durch das Ablösungsgesetz soll unter anderem ein digitales Baugenehmigungsverfahren ermöglicht werden. Außerdem soll der Ersatz bestandsgeschützer Bausubstanz durch die neuen Regelungen vorangetrieben und Treibhausgasemissionen insgesamt reduziert werden. Wenn durch die Aufstockung von Gebäuden neuer Wohnraum geschaffen wird, soll zukünftig auf verschiedene Anforderungen verzichtet werden und auch die Situation von Menschen mit Behinderung soll sich bezüglich Barrierefreiheit verbessern.

Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vor, worin die Annahme in einer geänderten Fassung empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde mit 41 Ja-Stimmen angenommen. Dafür stimmte auch Dirk Bergner aus der Gruppe der FDP. 35 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Franziska Baum (FDP).

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
1
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René AustRené AustAfD13 - Schmalkalden-Meiningen II Nicht beteiligt
Franziska BaumFranziska BaumFDP (parlamentarische Gruppe)27 - Erfurt IV Enthalten
Portrait von Patrick BeierPatrick BeierDIE LINKE12 - Schmalkalden-Meiningen I Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BergnerDirk BergnerFDP (parlamentarische Gruppe)39 - Greiz I Dafür gestimmt
Portrait von Ute BergnerUte Bergnerfraktionslos38 - Jena II Dafür gestimmt
Portrait von Sascha BilaySascha BilayDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von André BlechschmidtAndré BlechschmidtDIE LINKE27 - Erfurt IV Dafür gestimmt
Portrait von Torben BragaTorben BragaAfD30 - Weimarer Land I - Saalfeld-Rudolstadt III Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BühlAndreas BühlCDU22 - Ilm-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens CottaJens CottaAfD11 - Kyffhäuserkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten CzupponTorsten CzupponAfD17 - Sömmerda II Dagegen gestimmt
Portrait von Jens DietrichJens DietrichAfD22 - Ilm-Kreis I Dagegen gestimmt
Steffen DittesSteffen DittesDIE LINKE32 - Weimar II Dafür gestimmt
Portrait von Cordula EgerCordula EgerDIE LINKE9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Volker EmdeVolker EmdeCDU39 - Greiz I Dagegen gestimmt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE6 - Wartburgkreis II - Eisenach Nicht beteiligt
Harald Karlheinz Froschfraktionslos28 - Saalfeld-Rudolstadt I Nicht beteiligt
Markus GleichmannDIE LINKE35 - Saale-Holzland-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GottweissThomas GottweissCDU31 - Weimar I - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GrögerThomas GrögerAfD8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Birger Gröningfraktionslos14 - Gotha I Nicht beteiligt
Portrait von Lena Saniye GüngörLena Saniye GüngörDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Ronald HandeRonald HandeDIE LINKE13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt
Thomas HartungSPD32 - Weimar II Dafür gestimmt
Portrait von Madeleine HenflingMadeleine HenflingDIE GRÜNEN22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt