Thüringer Bauordnung

13. Juni 2024

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf soll die bisher geltende Thüringer Bauordnung ablösen. Durch das Ablösungsgesetz soll unter anderem ein digitales Baugenehmigungsverfahren ermöglicht werden. Außerdem soll der Ersatz bestandsgeschützer Bausubstanz durch die neuen Regelungen vorangetrieben und Treibhausgasemissionen insgesamt reduziert werden. Wenn durch die Aufstockung von Gebäuden neuer Wohnraum geschaffen wird, soll zukünftig auf verschiedene Anforderungen verzichtet werden und auch die Situation von Menschen mit Behinderung soll sich bezüglich Barrierefreiheit verbessern.

Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vor, worin die Annahme in einer geänderten Fassung empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde mit 41 Ja-Stimmen angenommen. Dafür stimmte auch Dirk Bergner aus der Gruppe der FDP. 35 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Franziska Baum (FDP).

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Karola Stange	DIE LINKE	24 - Erfurt I	Dafür gestimmt
Christina Tasch	CDU	2 - Eichsfeld II	Dagegen gestimmt
Uwe Thrum	AfD	33 - Saale-Orla-Kreis I	Dagegen gestimmt
Stephan Tiesler	CDU	35 - Saale-Holzland-Kreis I	Dagegen gestimmt
Christian Tischner	CDU	40 - Greiz II	Dagegen gestimmt
Jonas Urbach	CDU	8 - Unstrut-Hainich-Kreis I	Dagegen gestimmt
Donata Vogtschmidt	DIE LINKE	23 - Ilm-Kreis II	Dafür gestimmt
Mario Voigt	CDU	36 - Saale-Holzland-Kreis II	Dagegen gestimmt
Marit Wagler	DIE LINKE	1 - Eichsfeld I	Dafür gestimmt
Laura Wahl	DIE GRÜNEN	42 - Gera II	Dafür gestimmt
Raymond Walk	CDU	6 - Wartburgkreis II - Eisenach	Dagegen gestimmt
Philipp Weltzien	DIE LINKE	21 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen IV	Dafür gestimmt
Torsten Wolf	DIE LINKE	37 - Jena I	Nicht beteiligt
Henry Worm	CDU	20 - Hildburghausen II - Sonneberg II	Dagegen gestimmt
Christoph Zippel	CDU	44 - Altenburger Land II	Dagegen gestimmt