Wahltermin für 2019 ändern

Der Antrag der Fraktion der CDU fordert die Landesregierung auf, den Landtag umfassend über die Beweggründe für die Festlegung des Wahltermins zum 7. Thüringer Landtages zu informieren, welcher nämlich am 27. Oktober 2019 stattfinden soll. Des Weiteren fordert die Fraktion einen "demokratiefreundlicheren" Wahltermin für September 2019. 

Der Antrag bekam Zustimmung aus der CDU- und AfD-Fraktion. Die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag. Somit wurde dieser abgelehnt. 

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Dafür gestimmt
34
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Diana SkibbeDiana SkibbeDIE LINKE39 - Greiz I Dagegen gestimmt
Portrait von Karola StangeKarola StangeDIE LINKE24 - Erfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Heike TaubertHeike TaubertSPD40 - Greiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg ThammJörg ThammCDU23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christian TischnerChristian TischnerCDU40 - Greiz II Dafür gestimmt
Mario Voigt, Portraitfoto. Er trägt Brille ein blaues Sakko, ein weißes Hemd und eine schwarzer Krawatte.Mario VoigtCDU36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II / Eisenach Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannCDU26 - Erfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Frank WarneckeFrank WarneckeSPD25 - Erfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert WirknerHerbert WirknerCDU28 - Saalfeld-Rudolstadt I Nicht beteiligt
Portrait von Torsten WolfTorsten WolfDIE LINKE37 - Jena I Dagegen gestimmt
Henry WormHenry WormCDU20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dafür gestimmt
Portrait von Gerold WucherpfennigGerold WucherpfennigCDU1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Christoph ZippelChristoph ZippelCDU44 - Altenburger Land II Dafür gestimmt

Laut Antrag der CDU-Fraktion sei der beschlossene Wahltermin ungeeignet, da vom 5. bis zum 20. Oktober Herbstferien seien und die Wahlbeteiligung sehr gering ausfiele. Zusätzlich würden, empirisch betrachtet, viele Berufstätige in der Woche vom Reformationstag (31. Oktober 2019) eine Urlaubswoche einplanen. Die CDU schlägt den 1. September 2019 als Wahltermin vor, da an diesem Tag auch Brandenburg und Sachsen den Landtag wählen und so Themen an politischer Aufmerksamkeit gewinnen würden, die für alle neuen Bundesländer wichtig wären. 

Der Antrag bekam Zustimmung aus der CDU- und AfD-Fraktion. Die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag. Somit wurde dieser abgelehnt.

 

Thomas Rudy (AfD) begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion und betont die höhere öffentliche Aufmerksamkeit und die dahingehend auch größere Wahlbeteiligung, wenn Thüringen gemeinsam mit Sachsen und Brandenburg am 1. September 2019 wählen würde

Anja Müller (DIE LINKE) kritisiert den Antrag der CDU-Fraktion, da der Zeitraum zwischen Sommerferien und dem, von der CDU, vorgeschlagenen 1. September wenig Zeit sei, um der parlamentarischen Arbeit wie auch der inhatlichen Wahlkampfvorbereitung nachzugehen. 

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