Wählen ab 16 Jahren auf Kommunalebene

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung, das aktive Wahlrecht auf Kommunalebene auf 16 Jahre abzusenken, wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
36
Enthalten
1
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ute LukaschUte LukaschDIE LINKE43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun LukinGudrun LukinDIE LINKE38 - Jena II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MatschieChristoph MatschieSPD37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Beate MeißnerBeate MeißnerCDU19 - Sonneberg I Nicht beteiligt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dafür gestimmt
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Eleonore MühlbauerEleonore MühlbauerSPD23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke MuhsalWiebke MuhsalAfD37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit PelkeBirgit PelkeSPD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Babette PfefferleinBabette PfefferleinDIE GRÜNEN10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Werner PiddeWerner PiddeSPD14 - Gotha I Nicht beteiligt
Portrait von Egon PrimasEgon PrimasCDU3 - Nordhausen I Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen ReinholzJürgen Reinholzfraktionslos14 - Gotha I Nicht beteiligt
Portrait von Marion RosinMarion RosinSPD28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Rothe-BeinlichAstrid Rothe-BeinlichDIE GRÜNEN25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Manfred SchererManfred SchererCDU10 - Kyffhäuserkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Scheringer-WrightJohanna Scheringer-WrightDIE LINKE16 - Sömmerda / Gotha III Dafür gestimmt
Portrait von Simone SchulzeSimone SchulzeCDU43 - Altenburger Land I Dagegen gestimmt
Wahlzettel

Zukünftig dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in Thüringen teilnehmen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus LINKE, SPD und GRÜNEN wurde dem Gesetzesentwurf der Landesregierung mit 47 Jastimmen bei 36 Neinstimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

In einer separaten Abstimmung wurde zuvor auch die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses angenommen, der dem Gesetzesentwurf mit kleinen Veränderungen bereits ebenfalls seine Zustimmung gab. Aufgrund langer Beratungen im Ausschuss wurde der von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger bereits im März 2015 vorgestellte Entwurf des Gesetzestextes erst rund acht Monate später beschlossen.

Bei den nächsten Kommunalwahlen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind nun zusätzlich rund 30.000 junge Thüringerinnen und Thüringer stimmberechtigt.

Die Opposition aus CDU kritisierte die alleinige Anpassung des aktiven Wahlrechtes, ohne das passive Wahlrecht ebenfalls herabzusenken. Darüber hinaus würde CDU Abgeordneten Jörg Kellner zur Folge auch die Wahlbeteiligung nicht steigen, der zusätzlich die Befürchtung teilt, dass sich vermehrt undemokratische Parteien daran versuchen, die Jugendlichen zu beeinflussen.

Neben der Änderung des Kommunalwahlrechtes wollte die Rot-Rot-Grüne Landesregierung auch gleichzeitig die Landesverfassung ändern, um im selben Schritt das Wahlrechtalter auf Landesebene von 18 auf 16 Jahren herabzusenken. Da die CDU und AfD Fraktionen allerdings dagegen votierten, scheiterte die Verfassungsänderung an der Zweidrittelmehrheit.

 

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