Mindestlohn unbürokratischer gestalten

Nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns am 1. Januar 2015 forderte die CDU in ihrem Antrag Regelungen, die den Mindestlohn mit weniger bürokratischem Aufwand verbinden. Der Antrag wurde von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias HeyMatthias HeySPD15 - Gotha II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HeymMichael HeymCDU12 - Schmalkalden-Meiningen I Dafür gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe HöhnUwe HöhnSPD18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun HolbeGudrun HolbeCDU11 - Kyffhäuserkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Elke HolzapfelElke HolzapfelCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Mike HusterMike HusterDIE LINKE36 - Saale-Holzland-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Margit JungMargit JungDIE LINKE41 - Gera I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf KalichRalf KalichDIE LINKE33 - Saale-Orla-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg KellnerJörg KellnerCDU16 - Sömmerda / Gotha III Dafür gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD Dafür gestimmt
Portrait von Roberto KobeltRoberto KobeltDIE GRÜNEN36 - Saale-Holzland-Kreis II Dagegen gestimmt
Ein Portrait von Katharina König-Preuss. Sie trägt eine schwarze Bluse, schulterlange dunkle Haare und lächelt in die Kamera. Katharina König-PreussDIE LINKE29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Knut KorschewskyKnut KorschewskyDIE LINKE19 - Sonneberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Maik KowalleckMaik KowalleckCDU29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer KräuterRainer KräuterDIE LINKE28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dagegen gestimmt
Jens KrumpeAfD Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KubitzkiJörg KubitzkiDIE LINKE8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Tilo KummerTilo KummerDIE LINKE18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KuschelFrank KuschelDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Diana LehmannDiana LehmannSPD21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Annette LehmannAnnette LehmannCDU9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Ina LeukefeldIna LeukefeldDIE LINKE21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christine LieberknechtChristine LieberknechtCDU31 - Weimar I / Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Christina LiebetrauChristina LiebetrauCDU13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt

Gerade für die „klein- und mittelständisch geprägte Thüringer Wirtschaft“ sowie für Vereine und Verbände seien die Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohngesetz mit darin vorgesehenen Dokumentationspflichten eine zusätzliche Belastung, so die CDU.

In ihrem Antrag fordert die CDU daher, die Regelungen von „unnötigen“ Pflichten zur Dokumentation zu befreien bzw. diese für geringfügig Beschäftige ganz auszusetzen, den Verwaltungsaufwand der Regelumsetzungen zu verringern und eine rechtliche Präzisierung der Prüfpflichten von Unternehmern vorzunehmen.

Die Fraktion argumentiert mit dem hohen Aufwand für Unternehmen in der Überprüfung von (z.T. vorgegangener) Mindestlohnauszahlungen und in der bis zu zwei Jahre andauernden Archivierung von Dienstzeitaufzeichnungen. Darüber hinaus weise man auf die hohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro hin, die bei Verstößen anstehen, was selbst für kleinere Vereine und Verbände gelten würden.

Nachdem am 5. Januar 2015 der Antrag der CDU dem „Ausschuss Soziales, Arbeit und Gesundheit“ sowie dem „Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft“ überwiesen worden ist, entschied dieser nach Beratung eine Ablehnung des Antrags zu empfehlen. Da keine Mehrheit im Landtag gegen die Beschlussempfehlung stimmte, ist in der Abstimmung am 28. Mai der Antrag der CDU abgelehnt worden.