Schleswig-Holstein Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Antwort von Joachim Wagner
CDU
• 15.04.2012

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Busanbindung zur Berufsschule nach Ahrensburg". Die Planung des ÖPNV liegt nicht im Kompetenzbereich des Landes, so dass ich als Landtagsabgeordneter mich dieses themas nicht annnehmen könnte. Da ich aber, wie Sie sicherlich wissen, auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag bin, und der Kreis ist für den ÖPNV zuständig, werde ichmich über dieses thema informieren und Ihnen eine Antwort zukommen lassen. (...)

Portrait von Jörg Hansen
Antwort von Jörg Hansen
FDP
• 16.04.2012

(...) Du hast es ja richtig beschrieben, ein gutes, ein vielseitiges Schulangebot ist ein Standortfaktor, genau wie ein ausreichendes Angebot von Kita- und Hortplätzen. Dass die demokratische Schule Infinita immer noch kein passenden Standort in Ahrensburg gefunden hat, ist mehr als bedauerlich. (...)

Portrait von Thomas Rother
Antwort von Thomas Rother
SPD
• 15.04.2012

(...) vielen Dank für die Frage. Ich halte es für sinnvoll, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Auf kommunaler und auf Landes-Ebene sind die Bedingungen für die Einreichung von Volksbegehren und Volksabstimmungen zu erleichtern und die Begrenzung der Abstimmungssachverhalte zu lockern. (...)

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