Frage an Torge Schmidt von Frank W. bezüglich Wirtschaft

Hallo Herr Werner,

ob wir als vollwertiger Koalitionspartner angenommen werden könnten, müssten Sie die anderen Parteien fragen, denn zu einer Koalition gehören ja mindestens zwei. Das ist der kurze Teil der Antwort.

Etwas mehr Zeit braucht die Frage einer möglichen Koalition. Zum ersten lässt sich unumwunden feststellen, dass es für eine Partei die neu in einen Landtag einzieht ein enormes Abenteuer wäre, mit dem Ersteinzug in den Landtag gleich die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Energie und Zeit und Verständnis müssten eigentlich für den ruhigen Aufbau neuer Strukturen aufgewendet werden, statt für die vielen verwaltungstechnischen Tücken. Wir wollen uns aber unsere Prinzipien nicht nehmen lassen, weil wir von einem System aufgesogen werden, dass nach festgefahrenen Spielregeln funktioniert und jeden Akteur in seiner Handlungsfreiheit einengt. Wir haben großen Respekt vor der Verantwortung und der täglichen parlamentarischen Arbeit, die für uns noch unbekanntes Terrain ist.

Immerhin haben sich die anderen Parteien inzwischen darauf geeinigt, mit uns reden zu wollen, allerdings werden wir noch für vieles kritisiert, was für den demokratischen Prozess eigentlich neue Impulse bieten könnte.
Unser Denken fordert ein Politikerbild und Bürgerbild, in dem vermittelt und geholfen wird, demokratische Entscheidungswege zu gehen. Unsere Inhalte wachsen so von unten nach oben und nicht gegen den Willen von Mehrheiten. So haben wir auch stetig wechselnde Ansprechpartner, weil eben jeder sein Anliegen am besten und vor allem glaubwürdig selbst vertreten kann.

Die größte Schwierigkeit ist dabei leider auch das Verständnis von Politik, dass sich mit den Altparteien in den letzten 40 Jahren beim Bürger durchgesetzt hat. Parteien werden als Wunschadressaten wahrgenommen, nicht als Plattformen oder „Betriebssysteme“ die der politischen Selbsthilfe dienen. Außerdem wurden Themen in den letzten Jahrzehnten so verkompliziert, dass der Bürger kaum mehr in der Lage ist, sich hier selbst zu verteten und deshalb sein Schicksal in vermeintlich kompetente, rhethorisch geschulte Politikerhände legt. So werden Politiker und Parlamente aber überfordert, weil sie die einzigen Ansprechpartner für Interessen zu sein scheinen. Unsere Gesellschaft wird allerdings immer komplexer. Die daraus entstandene Meinungspluralität ist bei den anderen Parteien zumindest nach außen hin kaum noch wieder zu finden. Wahlergebnisse wie die 98 Prozent in NRW lassen sich so nur noch in ganz wenigen Ecken der Welt finden. Hier wird lieber Stabilität und Zuverlässigkeit vorgegaukelt. Die „Kopforientierung“ dieser Parteien, das Selbstverständnis des führenden Personals und der mit ihnen verbundenen Medien schränken aber die Demokratie ein.

Im Moment wird der demokratische Lernprozess leider nicht spürbar angenommen, den wir als offene Strukturpartei den Kopfparteien vorleben. Damit wissen diese Parteien noch nicht umzugehen, denn ein schneller Schwenk ist hier kaum möglich. Und deshalb dürften Koalitionsverhandlungen auch schwierig werden, die als Ergebnis meistens haben, dass nach der Wahl nicht mehr gilt, was vor der Wahl versprochen wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Torge Schmidt