(...) Diese Balance darf nicht länger auf Kosten der Freiheit verschoben werden. Maßnahmen wie Zensur im Internet, Onlinedurchsuchung, flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Schleierfahndung und KFZ-Zeichen-Screening lehne ich vehement ab. Stattdessen muss eine bessere Ausstattung von Vermittlungsbehörden und Entlastungen von Polizeibeamten gewährleistet werden. (...)
(...) Um die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen brauchen wir ein dauerhaftes, solides Wirtschaftswachstum. Der Abbau staatlicher Aufgaben und Auflagen sowie die Beschleunigung von Verfahren ist eine Daueraufgabe, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und mehr Raum für die unternehmerische Betätigung zu geben. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen, zum Beispiel durch Verlagerung bisher von der öffentlichen Hand wahrgenommenen Aufgaben auf Private oder die Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft, durch Lockerung der gesetzlichen Anforderungen bei Betriebsübergaben zur Förderung von Unternehmensnachfolgen, durch Schaffung neuer Industrie- und Gewerbestandorte an den Entwicklungsachsen und den Schnittpunkten der Autobahnen sowie durch die Verbesserung der Standort- und Ansiedlungsbedingungen für Unternehmen. (...)
Sehr geehrte Frau Manow,
Ihre Aussage ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Ich stehe den Bürgerinnen und Bürgern auch auf diese Ebene gerne Rede und Antwort.
Sehr geehrte Frau Manow!
Vielen Dank für Ihre Frage über die Plattform „Abgeordnetenwatch“.
(...) Die CCC-Idee des jährlichen Datenbrief halte ich persönlich für etwas radikal aber dennoch diskutierenswert. (...)