Frage an Peter Harry Carstensen von Josef Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich wohne an der Westküste; Hier geht die Wirtschaft den Bach runter. Viele Betriebe (z..B. Velux, Coca-Cola, Telekom usw.) verlassen diese Landschaft; Was wollen Sie konkret tun, damit endlich wieder Arbeitsplätze hier vor Ort entstehen?
Wie wollen Sie auf Landesebene gegen den Wildwuchs Windkraftanlagen einschreiten?
Mit freundlichen Grüssen
Josef Zehethofer
Sehr geehrter Herr Zehethofer,
die CDU steht mit der von mir geführten Regierung für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den ersten vier Jahren seit Beginn meiner Amtszeit um rund 60.000 gesunken. Das ist ein Rückgang um fast 40%. Um die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen brauchen wir ein dauerhaftes, solides Wirtschaftswachstum. Der Abbau staatlicher Aufgaben und Auflagen sowie die Beschleunigung von Verfahren ist eine Daueraufgabe, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und mehr Raum für die unternehmerische Betätigung zu geben. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen, zum Beispiel durch Verlagerung bisher von der öffentlichen Hand wahrgenommenen Aufgaben auf Private oder die Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft, durch Lockerung der gesetzlichen Anforderungen bei Betriebsübergaben zur Förderung von Unternehmensnachfolgen, durch Schaffung neuer Industrie- und Gewerbestandorte an den Entwicklungsachsen und den Schnittpunkten der Autobahnen sowie durch die Verbesserung der Standort- und Ansiedlungsbedingungen für Unternehmen.
Schleswig-Holstein ist ein leistungsstarker Energiestandort. Eine sichere, wettbewerbsfähige und klimafreundliche Energieversorgung ist auch Voraussetzung für das weitere Wachstum des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein. Unser Ziel ist: Schleswig-Holstein soll bis 2020 mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren können, als im eigenen Land verbraucht wird. Deshalb wollen wir einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Dafür wollen wir im neuen Landesentwicklungsplan die Windeignungsflächen auf mehr als 1 Prozent der Landesfläche behutsam weiterentwickeln. Die Flächen können in den Regionalplänen dort umgesetzt werden, wo die Gemeinden und Kreise dies wollen und die Akzeptanz vor Ort gegeben ist. Den Höhen- und Abstandserlass des Landes werden wir überprüfen. Außerdem setze ich mich für Offshore-Windenergieanlagen als wichtige Ergänzung ein.
Weitere Fragen an Peter Harry Carstensen
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(...) Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht falsch und aus kulturpolitischer Sicht nicht tragbar. Sie gefährdet nachhaltig die kulturelle Infrastruktur und bringt das auf Solidarität beruhende System des Öffentlichen Bibliothekswesens ins Wanken. Bibliotheken leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Leben, zur kulturellen Bildung und letztlich für die örtliche Gemeinschaft. (...)
(...) Im Ergebnis eines Gespräches zwischen Vertretern der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), des UKSH, dem Leiter der Sektion Sexualmedizin und des Wissenschaftsministeriums ist u.a. entschieden worden, dass das Institut für Sexualmedizin als Ganzes erhalten bleibt und von dem Zentrum für Integrative Psychiatrie (ZIP) übernommen wird, in dem CAU und UKSH bereits Kompetenzen gebündelt haben. Damit ist eine tragfähige Perspektive für das Institut für Sexualmedizin gefunden worden. (...)
(...) Dies erfolgt über zahllose Gewässer. Um die Unterhaltungskosten dieser Gewässer, z.B. für Reinigung und Pflege, einerseits gerecht auf alle zu verteilen und andererseits die Flächeneigentümer für die Kosten an der "Beseitigung" des auf ihren Flächen niedergehenden Niederschlagswassers heranzuziehen, gibt es Wasser- und Bodenverbände. So zahlen alle nur vergleichsweise geringe Beiträge für die Entwässerung der Flächen. (...)