Bürgerbegehren modernisieren

Der Alternativantrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grüne soll den Grundstein für eine Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene legen.

Er wurde mit 45 Stimmen angenommen. Die Fraktionen, welche den Antrag stellten, stimmten dafür. Die Fraktionen der FDP, der SPD und der SSW stimmten gegen den Antrag. Es gab fünf Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Porträtfoto Hermann JunghansHermann JunghansCDU31 - Lübeck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Werner KalinkaWerner KalinkaCDU15 - Plön-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Lukas KilianLukas KilianCDU30 - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Rixa KleinschmitRixa KleinschmitCDU10 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Peer KnöflerPeer KnöflerCDU17 - Ostholstein-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU29 - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Dirk Kock-RohwerDirk Kock-RohwerBündnis 90/Die Grünen16 - Plön-Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Annabell KrämerAnnabell KrämerFDP22 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Malte KrügerMalte KrügerBündnis 90/Die Grünen19 - Mittelholstein Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP7 - Dithmarschen-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KürschnerJan KürschnerBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Portrait von Anna LangschAnna LangschBündnis 90/Die Grünen13 - Kiel-West Dafür gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU22 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Losse-MüllerThomas Losse-MüllerSPD8 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD14 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Volker NielsenVolker NielsenCDU7 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Catharina Nies, Landtagskandidatin Bündnis 90/Die GRÜNEN Schleswig-HolsteinCatharina NiesBündnis 90/Die Grünen18 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sybilla NitschSybilla NitschSSW1 - Nordfriesland-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Seyran PapoSeyran PapoCDU14 - Kiel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD5 - Schleswig Dagegen gestimmt
Patrick PenderPatrick PenderCDU27 - Norderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Lasse PetersdotterLasse PetersdotterBündnis 90/Die Grünen12 - Kiel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ole-Christopher PlambeckOle-Christopher PlambeckCDU25 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Karin PrienKarin PrienCDU24 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU Dafür gestimmt

Der Alternativantrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grüne beinhaltet die Forderung zur Einführung einer Generalklausel zur Bürger:innenbeteiligung, welche einen Ausgleich zwischen repräsentativer und direk-
ter Demokratie vor Ort schaffen soll. Außerdem soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ermöglicht werden. Dies könne zu einer höheren Akzeptanz großer Bauvorhaben führen sowie Konflikte und langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vermeiden. Die Fraktion der CDU fordert daher bundesweit einheitliche Leitlinien für die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.