Bürgerbegehren modernisieren

Der Alternativantrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grüne soll den Grundstein für eine Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene legen.

Er wurde mit 45 Stimmen angenommen. Die Fraktionen, welche den Antrag stellten, stimmten dafür. Die Fraktionen der FDP, der SPD und der SSW stimmten gegen den Antrag. Es gab fünf Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Das ist ein Foto von mir in der Nähe des Pellwormer Leuchtturms mit einem Fernglas umgehängt.Silke BacksenBündnis 90/Die Grünen2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Martin Balasus, Foto in der InnenstadtMartin BalasusCDU23 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Jasper Balke ab dem Oberkörper in einem roten Pullover, im Hintergrund sind Häuser und eine Straße zu sehen.Jasper BalkeBündnis 90/Die Grünen33 - Lübeck-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Oliver BrandtOliver BrandtBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Portrait von Bina BraunBina BraunBündnis 90/Die Grünen Nicht beteiligt
Portrait von Tim BrockmannTim BrockmannCDU16 - Plön-Ostholstein Dafür gestimmt
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die FerneBernd BuchholzFDP29 - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Claus Christian ClaussenClaus Christian ClaussenCDU28 - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Michel DeckmannMichel DeckmannCDU2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian DirschauerChristian DirschauerSSW3 - Flensburg Dagegen gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD10 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Niclas DürbrookNiclas DürbrookSPD17 - Ostholstein-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP12 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Birte GlißmannBirte GlißmannCDU21 - Elmshorn Dafür gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU9 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU8 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD30 - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke HansenHauke HansenCDU11 - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Nordfriesland-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HeinAndreas HeinCDU6 - Dithmarschen-Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Kristina HerbstKristina HerbstCDU13 - Kiel-West Dafür gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD20 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar HildebrandDagmar HildebrandCDU32 - Lübeck-West Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HölckThomas HölckSPD23 - Pinneberg-Elbmarschen Dagegen gestimmt
Thomas JepsenThomas JepsenCDU4 - Flensburg-Land Dafür gestimmt

Der Alternativantrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grüne beinhaltet die Forderung zur Einführung einer Generalklausel zur Bürger:innenbeteiligung, welche einen Ausgleich zwischen repräsentativer und direk-
ter Demokratie vor Ort schaffen soll. Außerdem soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ermöglicht werden. Dies könne zu einer höheren Akzeptanz großer Bauvorhaben führen sowie Konflikte und langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vermeiden. Die Fraktion der CDU fordert daher bundesweit einheitliche Leitlinien für die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.