Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Portrait von Marret Bohn
Antwort von Marret Bohn
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.11.2020

(...) Nach meiner Einschätzung prüft die Landesregierung die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sehr genau. Dazu ist die Landesregierung nach dem Grundgesetz verpflichtet. (...)

Portrait von Dennys Bornhöft
Antwort von Dennys Bornhöft
FDP
• 25.08.2020

(...) die Landesregierung arbeitet gesetzestreu und daher wird stets eine

Rechts und Interessensabwägung getroffen und auch begründet. (...)

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