(...) Einem Bürger, der seinen Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt, könnte ja auch nicht einfach im alten Bundesland das Wahlrecht erhalten bleiben. Das Landtagswahlrecht folgt sinnvoller Weise dem (Haupt-)Wohnsitz. Hinzu kommt im Vergleich zum Bundestag, dass die Entscheidungen der 16 Landesparlamente sehr viel geringere Auswirkungen auf Deutsche im Ausland haben oder zumeist eben auch gar keine. (...)
(...) Bisher haben wir den O-Busverkehr nicht als Alternative gesehen. Ich sage Ihnen zu, dass wir diese Variante in der Debatte prüfen. (...)
(...) Sie sprechen ein sehr komplexes Thema an.Die Frage der Verfassungswidrigkeit kann letzlich nur das Bundesverfassungsgericht klären. Die Reduzierung der Grundgesamtheit halte ich nicht für angemessen und insbesondere auch die Berechnung der Regelsätze für Kinder finden meine Akzeptanz nicht. In einem Gutachten hat Prof. (...)
(...) Wenn ich Termine außerhalb der Stadt habe muss ich aber oft das Auto nehmen. Der Öffentliche Personennahverkehr ist nicht so gut ausgestattet wie ich es bräuchte um meine Termine zu schaffen, und oft habe ich auch Dinge zu transportieren, vor allem jetzt im Wahlkampf. Wenn ich nach Berlin fahre - dort habe ich auch ab und an Termine - kann ich glücklicher Weise mit der Bahn fahren. (...)
(...) Und Sie haben natürlich Recht: die Investitionskosten für die Krippenplätze kosten mehr, als Bund bzw. Land dazu beisteuern. (...)
(...) die hohen Spritpreise sind in der Tat ein Problem, nicht nur für die Pendlerinnen und Pendler, sondern auch für diejenigen, die in den ländlichen Regionen nur ein eingeschränktes Angebot des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) nutzen können. Wie Sie es sich sicher vorstellen können, ist eine Schülerermäßigung auf Kraftstoffe nicht realistisch, die Einflussmöglichkeiten auf die Spritpreise sind für die Landespolitik auch begrenzt. Ich unterstütze aber unseren Spitzenkandidaten Jost de Jager, der auf Bundesebene eine sog. (...)