Sachsen Wahl 2024 - Fragen & Antworten

Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach Auffassung der EuGH-Richter gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.

Es gibt keinen Inflationsausgleich für Rentner, weil die Bundesregierung sich dagegen entschieden hat.

Da diese sich auf das gesetzliche Rentensystem bezieht, möchte ich Sie gern an  den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verweisen. Gesetzliche Vorgaben die Rentenfragen betreffend, werden auf Bundesebene getroffen. Insofern ist Ihre Frage dort am besten platziert.