Kein vorgezogener Kohleausstieg im Jahr 2030

27. April 2023

In ihrem Antrag forder die AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu auf, sich im Bundesrat gegen einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg einzusetzen, sobald dort eine entsprechende bundesgesetzlichen Initiative vorliegt. Ob und wann eine derartige Initiative, die auch für Sachsen gilt, vorliegt, ist nicht bekannt. Derzeit gilt für Sachsen ein schrittweiser Kohleausstieg bis zum Jahr 2038.

Der Antrag wurden mit 66 Stimmen abgelehnt, 27 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Marika Tändler-Walenta	DIE LINKE	21 - Mittelsachsen 4	Dagegen gestimmt
Ivo Teichmann	Bündnis Deutschland	51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4	Nicht beteiligt
Thomas Thumm	AfD	15 - Erzgebirge 3	Dafür gestimmt
Roland Ulbrich	AfD	34 - Nordsachsen 1	Dafür gestimmt
Tom Unger	CDU		Dagegen gestimmt
Jörg Urban	AfD	56 - Bautzen 5	Dafür gestimmt
Sören Voigt	CDU	3 - Vogtland 3	Dagegen gestimmt
Georg-Ludwig von Breitenbuch	CDU	23 - Leipzig Land 1	Dagegen gestimmt
Ronny Wähner	CDU	16 - Erzgebirge 4	Dagegen gestimmt
Rolf Weigand	AfD	19 - Mittelsachsen 2	Nicht beteiligt
André Wendt	AfD	42 - Dresden 2	Dafür gestimmt
Alexander Wiesner	AfD	28 - Leipzig 2	Dafür gestimmt
Volkmar Winkler	SPD	36 - Nordsachsen 3	Dagegen gestimmt
Sebastian Wippel	AfD	58 - Görlitz 2	Dafür gestimmt
Patricia Wissel	CDU	52 - Bautzen 1	Dagegen gestimmt
Roland Wöller	CDU	48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1	Nicht beteiligt
Hans-Jürgen Zickler	AfD	47 - Dresden 7	Dafür gestimmt
Mathias Volkmar Zschocke	DIE GRÜNEN	10 - Chemnitz 1	Dagegen gestimmt
Jan-Oliver Zwerg	AfD	50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3	Dafür gestimmt