Kein vorgezogener Kohleausstieg im Jahr 2030

In ihrem Antrag forder die AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu auf, sich im Bundesrat gegen einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg einzusetzen, sobald dort eine entsprechende bundesgesetzlichen Initiative vorliegt. Ob und wann eine derartige Initiative, die auch für Sachsen gilt, vorliegt, ist nicht bekannt. Derzeit gilt für Sachsen ein schrittweiser Kohleausstieg bis zum Jahr 2038.

Der Antrag wurden mit 66 Stimmen abgelehnt, 27 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.