Kein vorgezogener Kohleausstieg im Jahr 2030

27. April 2023

In ihrem Antrag forder die AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu auf, sich im Bundesrat gegen einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg einzusetzen, sobald dort eine entsprechende bundesgesetzlichen Initiative vorliegt. Ob und wann eine derartige Initiative, die auch für Sachsen gilt, vorliegt, ist nicht bekannt. Derzeit gilt für Sachsen ein schrittweiser Kohleausstieg bis zum Jahr 2038.

Der Antrag wurden mit 66 Stimmen abgelehnt, 27 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Albrecht Pallas	SPD	43 - Dresden 3	Dagegen gestimmt
Dirk Panter	SPD	31 - Leipzig 5	Dagegen gestimmt
Peter Wilhelm Patt	CDU	10 - Chemnitz 1	Dagegen gestimmt
Romy Penz	AfD	18 - Mittelsachsen 1	Dafür gestimmt
Frank Peschel	AfD	52 - Bautzen 1	Dafür gestimmt
Gudrun Petzold	AfD	36 - Nordsachsen 3	Nicht beteiligt
Juliane Pfeil	SPD	1 - Vogtland 1	Dagegen gestimmt
Christian Piwarz	CDU	42 - Dresden 2	Dagegen gestimmt
Ronald Pohle	CDU	27 - Leipzig 1	Dagegen gestimmt
Thomas Prantl	AfD	16 - Erzgebirge 4	Nicht beteiligt
Frank Richter	SPD	39 - Meißen 3	Dagegen gestimmt
Kay Ritter	CDU	26 - Leipzig Land 4	Dagegen gestimmt
Matthias Rößler	CDU	40 - Meißen 4	Dagegen gestimmt
Wolf-Dietrich Rost	CDU	32 - Leipzig 6	Dagegen gestimmt
Ines Saborowski	CDU	12 - Chemnitz 3	Dagegen gestimmt
Susanne Schaper	DIE LINKE	11 - Chemnitz 2	Dagegen gestimmt
Frank Schaufel	AfD	1 - Vogtland 1	Dafür gestimmt
Marko Schiemann	CDU	56 - Bautzen 5	Dagegen gestimmt
Thomas Schmidt	CDU	22 - Mittelsachsen 5	Dagegen gestimmt
Timo Schreyer	AfD	54 - Bautzen 3	Dafür gestimmt
Franziska Schubert	DIE GRÜNEN	58 - Görlitz 2	Dagegen gestimmt
Mirko Schultze	DIE LINKE	58 - Görlitz 2	Nicht beteiligt
Doreen Schwietzer	AfD	55 - Bautzen 4	Nicht beteiligt
Franz Sodann	DIE LINKE	33 - Leipzig 7	Nicht beteiligt
Ines Springer	CDU	8 - Zwickau 4	Dagegen gestimmt