Externe Prüfung der Fördermittelvergabe

Der Antrag der AfD-Fraktion forderte den Ministerpräsidenten Kretschmer auf, mithilfe externer Expert:innen Unstimmigkeiten in der Fördermittelvergabe durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu überprüfen. Zuvor hatte ein Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Entlassung von Staatssekretär Sebastian Vogel und Staatsministerin Petra Köpping waren zentrale Forderungen des Antrags. Einen Tag vor der Abstimmung über den Antrag wurde Sebastian Vogel bereits aus dem Dienst entlassen.

Der Antrag wurde mit 77 Stimmen abgelehnt, 36 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Roberto KuhnertAfD57 - Görlitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Ines KummerInes KummerDIE GRÜNEN48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario KumpfMario KumpfAfD59 - Görlitz 3 Dafür gestimmt
Portrait von Lars KuppiLars KuppiAfD21 - Mittelsachsen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Simone LangSimone LangSPD15 - Erzgebirge 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Susan LeithoffSusan LeithoffCDU18 - Mittelsachsen 1 Dagegen gestimmt
Gerhard LiebscherGerhard LiebscherDIE GRÜNEN1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Valentin LippmannValentin LippmannDIE GRÜNEN41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU6 - Zwickau 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LöserThomas LöserDIE GRÜNEN45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Ulrich LupartUlrich LupartAfD2 - Vogtland 2 Dafür gestimmt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Meißen 1 Dagegen gestimmt
Claudia Maicher vor dunkelgrünem Hintergrund, blickt direkt in Kamera und lächelt leichtClaudia MaicherDIE GRÜNEN30 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MarkertJörg MarkertCDU17 - Erzgebirge 5 Dagegen gestimmt
Norbert MayerNorbert Otto MayerAfD48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt
Portrait von Christin MelcherChristin MelcherDIE GRÜNEN31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Antonia MertschingAntonia MertschingDIE LINKE57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Bautzen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane NagelJuliane NagelDIE LINKE28 - Leipzig 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Luise Neuhaus-WartenbergLuise Neuhaus-WartenbergDIE LINKE35 - Nordsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU5 - Zwickau 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas NowakAndreas NowakCDU29 - Leipzig 3 Dagegen gestimmt
Jens OberhoffnerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU7 - Zwickau 3 Dagegen gestimmt