Externe Prüfung der Fördermittelvergabe

Der Antrag der AfD-Fraktion forderte den Ministerpräsidenten Kretschmer auf, mithilfe externer Expert:innen Unstimmigkeiten in der Fördermittelvergabe durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu überprüfen. Zuvor hatte ein Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Entlassung von Staatssekretär Sebastian Vogel und Staatsministerin Petra Köpping waren zentrale Forderungen des Antrags. Einen Tag vor der Abstimmung über den Antrag wurde Sebastian Vogel bereits aus dem Dienst entlassen.

Der Antrag wurde mit 77 Stimmen abgelehnt, 36 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.