Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen

09. Februar 2022

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die Aufhebung der im Dezember 2021 eingeführten einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen. Das durch die Bundesregierung erlassene Gesetz sieht vor, dass die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätigen Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine COVID-19-Impfung besitzen müssen.

Der Antrag wurden mit 74 Stimmen abgelehnt, 31 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Dirk Panter	SPD	31 - Leipzig 5	Dagegen gestimmt
Peter Wilhelm Patt	CDU	10 - Chemnitz 1	Dagegen gestimmt
Romy Penz	AfD	18 - Mittelsachsen 1	Dafür gestimmt
Frank Peschel	AfD	52 - Bautzen 1	Nicht beteiligt
Gudrun Petzold	AfD	36 - Nordsachsen 3	Dafür gestimmt
Juliane Pfeil	SPD	1 - Vogtland 1	Dagegen gestimmt
Christian Piwarz	CDU	42 - Dresden 2	Dagegen gestimmt
Ronald Pohle	CDU	27 - Leipzig 1	Dagegen gestimmt
Thomas Prantl	AfD	16 - Erzgebirge 4	Dafür gestimmt
Frank Richter	SPD	39 - Meißen 3	Dagegen gestimmt
Kay Ritter	CDU	26 - Leipzig Land 4	Dagegen gestimmt
Lars Rohwer	CDU	46 - Dresden 6	Dagegen gestimmt
Matthias Rößler	CDU	40 - Meißen 4	Dagegen gestimmt
Wolf-Dietrich Rost	CDU	32 - Leipzig 6	Dagegen gestimmt
Ines Saborowski	CDU	12 - Chemnitz 3	Nicht beteiligt
Susanne Schaper	DIE LINKE	11 - Chemnitz 2	Dagegen gestimmt
Frank Schaufel	AfD	1 - Vogtland 1	Dafür gestimmt
Marko Schiemann	CDU	56 - Bautzen 5	Dagegen gestimmt
Thomas Schmidt	CDU	22 - Mittelsachsen 5	Dagegen gestimmt
Timo Schreyer	AfD	54 - Bautzen 3	Dafür gestimmt
Franziska Schubert	DIE GRÜNEN	58 - Görlitz 2	Dagegen gestimmt
Mirko Schultze	DIE LINKE	58 - Görlitz 2	Dagegen gestimmt
Doreen Schwietzer	AfD	55 - Bautzen 4	Dafür gestimmt
Franz Sodann	DIE LINKE	33 - Leipzig 7	Dagegen gestimmt
Ines Springer	CDU	8 - Zwickau 4	Dagegen gestimmt