Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen und Tätigkeitsverbote verhindern

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung erneut dazu auf, sich auf Bundesebene für die Aufhebung der im Dezember 2021 eingeführten einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen. Das durch die Bundesregierung erlassene Gesetz sieht vor, dass die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätigen Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine COVID-19-Impfung besitzen müssen. Seit dem 15.03.2022 ist die Übergangsfrist abgelaufen und es können Betretungsverbote in Einrichtungen ausgesprochen werden. Die AfD-Fraktion fordert bis zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Möglichkeiten gegenüber den kommunalen Gesundheitsämtern zu nutzen, keine Betretungsverbote auszusprechen.

Der Antrag wurden mit 62 Stimmen abgelehnt, 35 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab eine Enthaltung von Stephan Mayer (CDU).

Weiterlesen
Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
1
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mario KumpfMario KumpfAfD59 - Görlitz 3 Dafür gestimmt
Portrait von Lars KuppiLars KuppiAfD21 - Mittelsachsen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Simone LangSimone LangSPD15 - Erzgebirge 3 Nicht beteiligt
Portrait von Susan LeithoffSusan LeithoffCDU18 - Mittelsachsen 1 Dagegen gestimmt
Gerhard LiebscherGerhard LiebscherDIE GRÜNEN1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Valentin LippmannValentin LippmannDIE GRÜNEN41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU6 - Zwickau 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LöserThomas LöserDIE GRÜNEN45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Ulrich LupartUlrich LupartAfD2 - Vogtland 2 Dafür gestimmt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Meißen 1 Dagegen gestimmt
Claudia Maicher vor dunkelgrünem Hintergrund, blickt direkt in Kamera und lächelt leichtClaudia MaicherDIE GRÜNEN30 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MarkertJörg MarkertCDU17 - Erzgebirge 5 Dagegen gestimmt
Norbert MayerNorbert Otto MayerAfD48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt
Portrait von Christin MelcherChristin MelcherDIE GRÜNEN31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Antonia MertschingAntonia MertschingDIE LINKE57 - Görlitz 1 Nicht beteiligt
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Görlitz 4 Enthalten
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Bautzen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane NagelJuliane NagelDIE LINKE28 - Leipzig 2 Nicht beteiligt
Portrait von Luise Neuhaus-WartenbergLuise Neuhaus-WartenbergDIE LINKE35 - Nordsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU5 - Zwickau 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas NowakAndreas NowakCDU29 - Leipzig 3 Dagegen gestimmt
Jens OberhoffnerAfD Nicht beteiligt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU7 - Zwickau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht PallasAlbrecht PallasSPD43 - Dresden 3 Nicht beteiligt