Sachsen 2014-2019 - Fragen & Antworten

(...) Begrüßen Sie grundsätzlich unser vorparlamentarische Instrument der Petition, wenn ja, würden Sie selbst einer Petition Ihre Stimme geben, auch wenn Sie inhaltlich anderer Meinung sind, damit die grundgesetzlich legitimierten Instanzen unseres Landes, Landtage, der Bundestag, darüber nach eingehender Debatte zum Thema der Petition mehrheitlich entscheiden können, um das Vertrauen breiter Schichten in die Debattenkultur Deutschlands zu stärken? Direkt gefragt, stimmen Sie, gleich welcher Meinung Sie inhaltlich sind, meiner Petition ID 64194 an den Deutschen Bundestag "Luftbrücke für Flüchtlinge aus humanitären Gründen" durch den Petitionsausschuss, rechtlich geprüft, freigeschaltet, zu, damit das Quorum von 50.000 Unterzeichnern/innen binnen Frist bis zum 6.4.2016 erreicht wird? Sind Sie auch der Meinung, dass "Luftbrücken für Flüctlinge", die lebensnotwendige Hilfsgüter in Flüchtlingslager rings um den Kriegsschauplatz Syrien, nach Griechenland, in die Türkei bringen, Kranke, Kinder, Mütter, schwangere Frauen, Alte nach Deutschland holen, würden nicht gegen das Dublin II Abkommen verstoßen (...)

(...) Zugleich aber ist ihre Partei für die Abschaffung des Mindestlohn von 8,50 €. (...) Wie sollen 5 Personen von einem Gehalt von weniger als 8,50 € leben, das bedeute das so eine Familie über viel Jahre auf staatliche Stützung angewiesen ist ist. (...)

(...) 3) Womit könnten Sie glaubhaft machen, dass Ihre Partei die Beseitigung der Sperrklauseln bei zukünftigen Wahlerfolgen nicht aus Opportunismus verhindert, um sich vielleicht vor Konkurrenz abzuschotten? (...)

(...) Alle Welt spricht derzeit über die Flüchtlinge, gibt es tatsächlich keine mindestens ebenso wichtigen Probleme? Meine Frage betrifft die derzeitig laufenden TTIP- und CETA-Verhandlungen, welche Meinung vertreten Sie bzw. (...)

Sehr geehrte Frau Petry . Mit Verwunderung habe ich hier auf Abgeordneten-Watsch gesehen das Sie die ganzen Anfragen immer noch nicht beantwortet haben. Ich frage Sie, wollen Sie nicht oder sind Sie damit überfordert?