Frage an Frauke Petry von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Petry,
in Deutschland gibt es das vorparlamentarische Instrument "Petition" an den Deutschen Bundestag, Landtage, das, anders als Volksentscheide hierzulande, Duchsetzungsinitiativen in der Schweiz, nicht direkt mehrheitlich Entscheidungen zu einem Thema herbeiführt, sondern die mehrheitliche Entscheidung an die Landtagen, den Deutschen Bundestag als grundgesetzlich legitimierte Organe delogiert. Begrüßen Sie grundsätzlich unser vorparlamentarische Instrument der Petition, wenn ja, würden Sie selbst einer Petition Ihre Stimme geben, auch wenn Sie inhaltlich anderer Meinung sind, damit die grundgesetzlich legitimierten Instanzen unseres Landes, Landtage, der Bundestag, darüber nach eingehender Debatte zum Thema der Petition mehrheitlich entscheiden können, um das Vertrauen breiter Schichten in die Debattenkultur Deutschlands zu stärken? Direkt gefragt, stimmen Sie, gleich welcher Meinung Sie inhaltlich sind, meiner Petition ID 64194 an den Deutschen Bundestag "Luftbrücke für Flüchtlinge aus humanitären Gründen" durch den Petitionsausschuss, rechtlich geprüft, freigeschaltet, zu, damit das Quorum von 50.000 Unterzeichnern/innen binnen Frist bis zum 6.4.2016 erreicht wird? Sind Sie auch der Meinung, dass "Luftbrücken für Flüctlinge", die lebensnotwendige Hilfsgüter in Flüchtlingslager rings um den Kriegsschauplatz Syrien, nach Griechenland, in die Türkei bringen, Kranke, Kinder, Mütter, schwangere Frauen, Alte nach Deutschland holen, würden nicht gegen das Dublin II Abkommen verstoßen
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_02/_24/Petition_64194.html
Mit freundlichen Grüßen
J. P.
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