Bewertungsausschuss

Der Bewertungsausschuss befasst sich mit Unterlagen über Stasi-Beteiligung von Abgeordneten. Er kann bei begründetem Verdacht auf eine Tätigkeit für das frühere DDR Ministerium für Staatssicherheit die Stellung eines Antrages auf Erhebung einer Abgeordnetenklage empfehlen.