Sachsen LB-Pleite

Ehemalige Mitglieder des Vorstandes und Kreditausschusses der Sachsen LB sollen für deren Insolvenz haftbar werden, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie Sorgfaltspflichten missachtet haben.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sebastian ScheelSebastian ScheelDIE LINKE9 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU52 - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Arne SchimmerArne SchimmerNPD43 - Dresden I Dafür gestimmt
Andreas SchmalfußFDP12 - Chemnitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittweida II Dagegen gestimmt
Portrait von Günther SchneiderGünther SchneiderCDU18 - Mittleres Erzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchowtkaPeter SchowtkaCDU57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchreiberPatrick SchreiberCDU45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta SchüßlerGitta SchüßlerNPD8 - Zwickauer Land II Dafür gestimmt
Hans-Jürgen SchusterFDP1 - Plauen Dagegen gestimmt
Kristin SchützFDP58 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf SeidelRolf SeidelCDU31 - Leipzig VII Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU10 - Chemnitzer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria StangeEva-Maria StangeSPD46 - Dresden IV Dafür gestimmt
Portrait von Enrico StangeEnrico StangeDIE LINKE23 - Leipziger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StorrAndreas StorrNPD58 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrempelKarin StrempelCDU39 - Meißen I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker TiefenseeVolker TiefenseeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Stanislaw TillichStanislaw TillichCDU54 - Kamenz II Dagegen gestimmt
Portrait von Nico TippeltNico TippeltFDP8 - Zwickauer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus TischendorfKlaus TischendorfDIE LINKE16 - Stollberg Dafür gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipziger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WehnerHorst WehnerDIE LINKE10 - Chemnitzer Land I Dafür gestimmt
MdL Oliver Wehner Oliver WehnerCDU49 - Sächsische Schweiz I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael WeichertMichael WeichertDIE GRÜNEN30 - Leipzig VI Dafür gestimmt

Durch diesen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Staatsregierung aufgefordert unverzüglich beim zuständigen Gericht Klage auf Schadensersatz gegen die Mitglieder des Kreditausschusses der Jahre 2003 bis 2007 der ehemaligen Sachsen LB zu erheben. Wenn festgestellt wird, dass Mitglieder des Kreditausschusses oder des Vorstandes ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben, sollen gegen sie Schadensersatzansprüche erhoben werden.