Sachsen LB-Pleite

Ehemalige Mitglieder des Vorstandes und Kreditausschusses der Sachsen LB sollen für deren Insolvenz haftbar werden, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie Sorgfaltspflichten missachtet haben.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heike WernerHeike WernerDIE LINKE24 - Leipziger Land II Dafür gestimmt
Portrait von Uta WindischUta WindischCDU16 - Stollberg Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU51 - Bautzen I Dagegen gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU41 - Weißeritzkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Friedrich ZaisKarl-Friedrich ZaisDIE LINKE15 - Chemnitz IV Nicht beteiligt
Portrait von Holger ZastrowHolger ZastrowFDP43 - Dresden I Dagegen gestimmt

Durch diesen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Staatsregierung aufgefordert unverzüglich beim zuständigen Gericht Klage auf Schadensersatz gegen die Mitglieder des Kreditausschusses der Jahre 2003 bis 2007 der ehemaligen Sachsen LB zu erheben. Wenn festgestellt wird, dass Mitglieder des Kreditausschusses oder des Vorstandes ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben, sollen gegen sie Schadensersatzansprüche erhoben werden.