Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

21. Februar 2024

Mehrere Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt haben einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt, welcher die Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Ulrich Siegmund, AfD) vorsieht. Begründet wird die Abberufung mit einem gestörten Vertrauensverhältnis zu Ulrich Siegmund, da dieser laut Angaben der Abgeordneten an dem von CORRECTIV aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen hat, in welchem es u.a. um die Umsiedlung von Menschen ausländischer Herkunft ging.

Der Antrag wurde mit 71 Jastimmen angenommen. 21 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christian Albrecht	CDU	35 - Halle I	Dafür gestimmt
Wolfgang Aldag	Bündnis 90/Die Grünen		Dafür gestimmt
Nicole Anger	DIE LINKE		Dafür gestimmt
René Barthel	CDU	30 - Eisleben	Dafür gestimmt
Jörg Bernstein	FDP		Dafür gestimmt
Frank Bommersbach	CDU	34 - Bad Dürrenberg-Saalekreis	Nicht beteiligt
Carsten Borchert	CDU	1 - Salzwedel	Dafür gestimmt
Siegfried Borgwardt	CDU	25 - Jessen	Dafür gestimmt
Matthias Büttner	AfD		Dagegen gestimmt
Matthias Büttner	AfD		Dagegen gestimmt
Sven Czekalla	CDU	33 - Merseburg	Dafür gestimmt
Kerstin Eisenreich	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Rüdiger Erben	SPD		Dafür gestimmt
Olaf Feuerborn	CDU	22 - Köthen	Dafür gestimmt
Eva Feußner	CDU	32 - Querfurt	Dafür gestimmt
Dorothea Frederking	Bündnis 90/Die Grünen		Dafür gestimmt
Wulf Gallert	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Stefan Gebhardt	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Katrin Gensecke	SPD		Dafür gestimmt
Maximilian Gludau	FDP	39 - Weißenfels	Dafür gestimmt
Kerstin Godenrath	CDU	37 - Halle III	Dafür gestimmt
Angela Gorr	CDU	16 - Wernigerode	Dafür gestimmt
Falko Grube	SPD		Dafür gestimmt
Detlef Gürth	CDU	18 - Aschersleben	Dafür gestimmt
Reiner Haseloff	CDU	24 - Wittenberg	Dafür gestimmt