Saarland - Fragen & Antworten
Frage von Gabriele H. • 21.05.2024
Antwort ausstehend von Sandra Johann CDU Frage von Gabriele H. • 21.05.2024
Antwort ausstehend von Christoph Schaufert AfD Frage von Gabriele H. • 21.05.2024
Antwort von Tobias Hans CDU • 21.05.2024 das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
Frage von Gabriele H. • 21.05.2024
Antwort von Jonas Reiter CDU • 03.06.2024 Das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz ist eine Bundesangelegenheit und damit keine Angelegenheit für den Landtag des Saarlandes.
Frage von Mario M. • 28.04.2024
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 28.05.2024 Für die weitere Nutzung des Gebäudes liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Saarbrücken und bei dem Objekteigentümer, nicht beim Land.
Frage von Philipp T. • 26.03.2024
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 28.05.2024 Im Saarland wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Anpassungen der Besoldungsgesetze bereits umgesetzt.