Hallo Frau Rehlinger Wieso gibt es im Saarland noch keinen einzigen Socialclub der bewilligt wurde. Das Saarland sowie Bayern sind die beiden einzigen Bundesländer.
Hallo Frau Rehlinger,
Wie schon oben erwähnt, frage ich mich,wieso die Bewilligung im Saarland so lange dauert. Für mich sieht das nach einer Hinhaltetaktik aus. Solange ihr diesen Clubs keine Chance gibt, solange wird natürlich auch der Schwarzmarkt immer noch boomen. Also meine Frage, woran liegt das und wann bekommen die Socialclubs im Saarland endlich die Genehmigung zum Anbau.
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Für die weitere Nutzung des Gebäudes liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Saarbrücken und bei dem Objekteigentümer, nicht beim Land.
Im Saarland wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Anpassungen der Besoldungsgesetze bereits umgesetzt.
Das Saarland sieht nach wie vor einige Verbesserungsansätze für das Cannabisgesetz.
Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.