Wann wird die pauschale Beihilfe eingeführt?
Beamte mit einer chronischen Vorerkrankung oder mit einer Behinderung ( siehe VdK ) können nicht ohne weiteres sich privat versichern. Die private Krankenversicherung richtet sich auch nicht nach der Mindestpension. Ein Beamter, der aus diesen Gründen sich nicht privat krankenversichern kann, muss sich gesetzlich krankenversichern, also den Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil bezahlen ( 100% ). Das ist ja im Alter nicht bezahlbar. Das ist nicht fair gegenüber den anderen Beamten, die eine individuelle Beihilfe erhalten. Gerechter wäre, wenn der Staat, der gegenüber seinen Beamten eine Fürsorgepflicht hat, auch die anderen Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung unterstützen würde, wie in anderen Bundesländern mit der sogenannten pauschalen Beihilfe. Wollen wir ehrlich sein, die meisten Beamten bevorzugen die individuelle Beihilfe. Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe hätten auch die bisher benachteiligten Beamte eine echte Wahlfreiheit !
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderung Ihres aus meiner Sicht sehr berechtigten Anliegens. Längstens ist die Gewährung der Beihilfe für Beamt:innen nicht mehr das Fürsorgeprivileg, als das es angedacht war. Insbesondere Beamt:innen niedriger Besoldungsstufen und Versorgungsempfänger:innen leiden unter eingeschränkter Leistung durch die Beihilfe und drastisch gestiegener Beiträge zur privaten Ergänzungsversicherung.
Aus meiner Sicht ist daher dringender Reformbedarf des kompletten Krankenversicherungssystems geboten. Dies muss auch Beamt:innen beinhalten. Eine solche Reform kann jedoch nur bundesweit angegangen werden. Das Saarland mit seiner anhaltenden Haushaltsnotlage wird schwerlich zu einem Alleingang in der Lage sein. Grundsätzlich befürworte ich aber Ihr Anliegen zu einer echten Wahlfreiheit der Versicherungsform für Beamt:innen und Versorgungsempfänger:innen mit einer ähnlich wie bei den Tarifbeschäftigten unterstützen Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Ich hoffe, Ihrer Anfrage gerecht geworden zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Hans
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Sie wurde insbesondere von Russia Today aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet.
das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
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Ich möchte als Abgeordneter einen Beitrag leisten, dass die Menschen, egal wo sie herkommen, im Saarland ihre Heimat finden und sich wohlfühlen.