Saarland

Es gibt dringend Reformbedarf des Krankenversicherungssystems. Dies muss auch Beamt:innen beinhalten. Sie sollen leichter Mitglied der GKV werden können.

Die Kleinheit in der Fläche in Verbindung mit der hohen Bevölkerungsdichte bereitet besondere Herausforderungen für das Saarland, was die Erreichung der (bundesweiten) Wildnisziele angeht. Dennoch sind wir bemüht, den Beitrag des Saarlandes an der Erreichung der Wildnisziele zu leisten.

Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells, sodass es im ersten Quartal des Jahrs 2025 in das parlamentarische Verfahren gebracht werden könnte.

Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in das politische System, der sorgfältig geprüft werden muss, um der Demokratie nicht mehr zu schaden als zu nutzen. Es ist daher entscheidend, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgabe gründlich erfüllen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.