Wann wird endlich die pauschale Beihilfe für Beamte eingeführt?
Sehr geehrter Herr Commercon,
Beamte mit einer chronischen Vorerkrankung oder mit einer Behinderung ( siehe VdK ) können nicht ohne weiteres sich privat versichern. Die private Krankenversicherung richtet sich auch nicht nach der Mindestpension. Ein Beamter, der aus diesen Gründen sich nicht privat krankenversichern kann, muss sich gesetzlich krankenversichern, also den Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil bezahlen ( 100% ). Das ist ja im Alter nicht bezahlbar. Das ist nicht fair gegenüber den anderen Beamten, die eine individuelle Beihilfe erhalten. Gerechter wäre, wenn der Staat, der gegenüber seinen Beamten eine Fürsorgepflicht hat, auch die anderen Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung unterstützen würde, wie in anderen Bundesländern mit der sogenannten pauschalen Beihilfe. Wollen wir ehrlich sein, die meisten Beamten bevorzugen die individuelle Beihilfe. Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe hätten auch die bisher benachteiligten Beamte eine echte Wahlfreiheit !
Sehr geehrte Frau B.
derzeit befindet sich das Thema in der Prüfungs- bzw. Abschlussphase. Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells, sodass es im ersten Quartal des Jahrs 2025 in das parlamentarische Verfahren gebracht werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Commerçon
Weitere Fragen an Ulrich Commerçon
Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells.
Als SPD im Saarland setzen wir uns seit jeher für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Deshalb ist und bleibt unser Ziel auch die Einführung der Bürgerversicherung. Zur Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung prüft das saarländische Finanzministerium gerade eine mögliche Einführung des „Hamburger Modells“.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Wir stehen der Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung daher grundsätzlich offen gegenüber und haben dies in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert.