(...) Auf Bundesebene setzt sich die Fraktion DIE LINKE daher dafür ein, "die Telekommunikations-Unternehmen in die Pflicht nehmen. (...) Solange der Breitband-Internetzugang nicht als Universaldienstleistung ins Telekommunikationsgesetz (§ 78) aufgenommen worden ist, hilft nur die eigene Initiative vor Ort. (...)
(...) In der Tat sind in der Vergangenheit Fehler begangen worden. Die Landesregierung hat unverzüglich - auch und gerade personelle - Konsequenzen daraus gezogen. (...)
(...) Ich halte viel von Bürgerbeteiligung. Viele Entscheidungsverfahren sehen schon heute Bürgerbeteiligung vor, bloß wird dies manchmal nicht deutlich und die Bürgerinnen und Bürgern beteiligen sich nicht. Wir hier in Rheinland-Pfalz haben gute Erfahrung mit Beteiligungsverfahren wie z.B. dem Moderationsverfahren für den Reserveraum für extreme Hochwasser in Hördt gemacht. (...)
(...) Die Anforderungen an die Studenten sind hoch und in möglichst kurzer Zeit soll ein Studium abgeschlossen sein. (...) Deshalb sprechen wir uns gegen Studiengebühren aus. (...)
Die Umsetzung der UN-Konvention wird in Rheinland-Pfalz mit Nachdruck verfolgt. Geht es dabei doch um das Grundanliegen, gute Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, um selbstbestimmt leben zu können, Diskriminierungen zu beseitigen und Teilhabe zu ermöglichen. (...)