Rheinland-Pfalz Wahl 2006 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Burgard
Antwort von Dieter Burgard
SPD
• 06.03.2006

Es gab keine persönliche Abstimmung zur MwSt-Erhöhung ab 1.1.2007. Diese Abstimmung erfolgte nur im Rahmen der Koalitiontsverhandlung, ist aber auch im Bundestag letztendlich noch nicht abgestimmt worden.

Portrait von Thomas Auler
Antwort von Thomas Auler
FDP
• 05.03.2006

Sehr geehrter Herr Kleinsmann,

ab dem Doppelhaushalt 2007/2008 wird die FDP und auch ich darauf drängen, dass mehr Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt werden, zumal ab 2010 die Pensionierungen zunehmen.

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