Frage an Dieter Burgard von Horst J. O. bezüglich Finanzen
„Als Mann vor Ort am Kunden“ im Land sollten Sie auch Fragen zur SPD-initiierten Bundespolitik akzeptieren.
Mit Ihrem Engagement auf Landesebene setzen Sie schließlich auch SPD- Bundes-politik um und machen sie mit möglich. Und schließlich, wann läßt sich schon mal ein Bundespolitiker im Wahlkreis jwd mit der Mög-lichkeit zum Hinterfragen sehen ? - Es ist mehr als billig und auch etwas arrogant, mir Unwissenheit zu unterstellen. Erfolglos ist für mich eine Politik, die mehr statt weniger Arbeitslose - trotz gekonnter statistischer Schönfärberei - produziert. Was meinen Sie dazu? - Entwurzelte SPD: Generationen Sozialdemokraten haben oft unter unglaublichen Lebens- + Existenz-umständen und Benachteiligungen jeden kleinen sozialen Fortschritt mühsam solidarisch erkämpft – und ausgerechnet in sozialdemokratischer Ära unter einer Kanzlerschaft Schröder (der Kanzler der BigBosse) wurden diese sozialen Standards nach Jahrzehnten wirtschaftlichen Wachstums und Friedens im Lande in wenigen Jahren verspielt – und die SPD spielte fleißig mit. Das nenne ich entwurzelte SPD. – Oder wie sehen Sie das? - Ihr begrüßenswertes Angebot der Hilfe in wirtschaftlichen Notfällen möchte ich gerne an H4-Betroffene und -anwärter weitergeben und hoffe sehr, daß sie diesen auch wirklich weiterhelfen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Für mich heißt soziales En-gagement nicht unbedingt eigene Interessen zu ver-folgen sondern für jene etwas zu tun, die sehr oft unver-dienter Maßen ins soziale Abseits gedrängt werden/
wurden. Eine an sich alte sozial(demokratische)christliche Tugend. Deshalb entsteht ein gesellschaft-
liches Vakuum, wodurch sich neben der SPD eine Wasg
/Neue Linke bildet, die sich der Nöte des kleinen
Mannes annimmt – vielleicht hilft dies sogar der SPD, sich wiederzufinden. – Was denken Sie darüber? - Die neue Wasg/Linke als SED-Nachfolgepartei zu verun-
glimpfen kann nicht der demokratische Weg der Integration sein. Können Sie dem zustimmen? MfG
Es gab keine persönliche Abstimmung zur MwSt-Erhöhung ab 1.1.2007. Diese Abstimmung erfolgte nur im Rahmen der Koalitiontsverhandlung, ist aber auch im Bundestag letztendlich noch nicht abgestimmt worden. Also, was soll zum jetztigen Zeitpunkt diese Fragestellung an einen Landtagsabgeordneten. Ob eine Erhöhung der MwSt so notwendig ist, wird sich gegen Ende des Jahres erweisen.
Wir haben im Bundestagswahlkampf uns gegen eine MwSt-Erhöhung ausgesprochen und das war im Sommer 2005 richtig so.
Sie sprechen immer vom " kleinen Mann ". Warum ? Sind nicht gerade Frauen und hier besonders alleinstehende, alleinerziehende und arbeitslose Frauen von Armut bedroht ? Sie scheinen weit weg zu sein von der Realität. Realität ist auch: Gerade für mehr Beschäftigung von Frauen setzen wir uns ein, so durch mehr Ganztagsplätze für die Kinder in Kindergärten und Schulen. Da ist Rheinland-Pfalz vorbildlich. Die bisherigen Sozialhilfeempfänger haben durch die Hartz IV Reform im Schnitt mehr im Geldbeutel und in Rheinland-Pfalz kostet der Kindergarten jetzt bereits im letzten Jahr nichts mehr. Ersparbnis hier im Kreis für Familien: 135,- Euro pro Monat ! Die SPD spricht sich klar für einen Mindestlohn aus, d..h. wer Vollzeit arbeitet sollte von dem Lohn leben können. Und es muss sich auch lohnen zu arbeiten. Wer arbeitet sollte mehr verdienen, wie Arbeitslose , Arbeitssuchende. Differenziert muss man Arbeitslose sehen, die 45 Jahre " geklebt " haben. Deren Übergang in die Rente muss abgefedert werden.
Ob wir eine WASG / Neue Linke ehemals PDS brauchen ? Wo ist die Alte Linke geblieben ? Hat sie sich klamm heimlich als ehemalige SED-Mitglieder hier hereingeschlichen ? Für die " kleinen Leute " brauchen wir eine starke Sozialdemokratische Partei. Wir wollen und tun auch vieles dafür, dass die Starken die Schwachen unterstützen, z.B. keine Studiengebühren zahlen müssen und Zugang zu allen Bildungseinrichtungen haben. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen geben, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Wer schon am rechten Rand auf Stimmenfang geht, wie es euer Oskar mit populistischen , ja fremden- / menschenfeindlichen Äußerungen tut, der darf sich nicht über Kritik wundern. Natürlich lebt eine demokratische Gesellschaft von der Parteienvielfalt und jeder kann sich dort engagieren wo er mag, ob bei den Bibeltreuen Christen, dem Aufbruch, den Grauen, der Tierschutzpartei, REPs, NPD oder der WASG. Die SPD kämpft um die Wählerinnen und Wähler, doch eine Integration der WASG steht garnicht auf der Tagesordnung, denn sie sind ja schon im Bundestag vertreten und das reicht uns und vielen Bürgern schon. Herr Oster, Sie schauen und argumentieren zur Landtagswahl immer mit dem ehemaligen Kanzler Schröder. Schauen Sie lieber mal, was konkret der amtierende und zukünftige Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz geleistet hat, wieviele Betriebe er ganz konkret mit Hilfe des Landes gerettet hat, wie er neue Arbeitsplätze mithalf zu schaffen.Wo wäre heute Opel, Pfaff, die Speyerer Flugzeugwerke oder die Trierer Stahlwerke?
Welchen Ministerpräsidenten wünschen Sie sich eigentlich ?
Weitere Fragen an Dieter Burgard
Mitte November 2005 unterzeichneten Verkehrsminister Manfred Stolpe, der rheinland-pfälzischer Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage und Dagmar Haase, Vorstand Marketing und Vertrieb der DB Netz AG, in Mainz eine Absichtserklärung zur Reaktivie
Hallo Herr Oster,
Hallo Herr Oster, Sie stellen viele Fragen zur Außen -und Verteidigungspolitik und nicht zur Landespolitik. Ihr Fragen beinhalten einen Rundumschlag gegen Bundeswehr, UNO und " die deutsche Wirtschaft ".