Frage an Tabea Rößner von Barbara G. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Mehrwertsteuererhöhung?
Sehr geehrte Frau Görres,
die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist meiner Ansicht nach ein großer Fehler. Sinnvoller wäre es gewesen, den zwar steinigen, aber richtigen Weg des Subventionsabbaus zu gehen. Um den Haushalt zu sanieren, hat die Große Koalition den bequemen Weg des geringsten Lobby-Widerstands gewählt. Der führt aber geradewegs zu einer Konjunktur-Delle und in die Förderung der Schwarzarbeit.
Die Mehrwertsteuererhöhung verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land, denn sie trifft Geringverdiener/innen und Familien mit Kindern besonders hart. Die Haushaltssanierung wird so einseitig zu lasten der kleineren und mittleren Einkommen betrieben. Gerechter wäre eine vernünftige Besteuerung hoher Erbschaften oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Doppelbödig agiert die FDP. Sie will die Landtagswahl zur „Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer“ machen, während der FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt die Einnahmen aus der Steuererhöhung schon in seine Finanzplanung aufgenommen hat. Die FDP verfährt anscheinend nach dem Motto: Ablehnung, solange Annahme gesichert ist.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Es ist an der Zeit, die geplante Gesetzesänderung im Steuerfortentwicklungsgesetz 2024 umzusetzen und den Weg für eine nachhaltige Zukunft des Journalismus zu ebnen. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt. Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung von tierischen Produkten, wie letztes Jahr vom Bundestag beschlossen, war nur ein erster Schritt. Zusätzlich überarbeiten wir die Tierschutznutztierhaltungsverordnung für einzelne Tierarten, um auch hier Verbesserungen zu erzielen.
Aufgrund des äußerst aggressiven Gebaren Russlands komme ich leider zu dem Schluss, dass es einer glaubhaften Abschreckung in der gegenwärtigen Lage als wichtiger Baustein für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bedarf. Trotzdem müssen weiterhin alle Anstrengungen für Friedenslösungen unternommen werden, damit das Wettrüsten irgendwann ein Ende hat.
Der Brennernordzulauf wird auf meine Rückfrage hin beim dafür zuständigen Fachpolitiker aufgrund seiner aufwändigen Infrastrukturmaßnahmen und der Größe des Projekts leider noch einige Zeit bis zur Umsetzung beanspruchen.