Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Michael S. • 17.10.2023
Guten Tag, wie stehen Sie zum Verbot der AfD? Und beabsichtigen Sie in ihrer Fraktion//Koalition einen Verbotsantrag am Bundesverfassungsgericht zu stellen?
Portrait von Marcus Klein
Antwort 17.10.2023 von Marcus Klein CDU

Ich bin mir sicher, dass mir nicht alle Informationen vorliegen, um abschließend die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags bewerten zu können; was auch nicht erforderlich ist, da ich nicht zum Kreise der Antragsberechtigten zähle.

Frage von Michael S. • 17.10.2023
Guten Tag, wie stehen Sie zum Verbot der AfD? Und beabsichtigen Sie in ihrer Fraktion//Koalition einen Verbotsantrag am Bundesverfassungsgericht zu stellen?
Portrait von Daniel Schäffner
Antwort 20.10.2023 von Daniel Schäffner SPD

Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bin auch ich der Meinung, dass einer Reihe von Äußerungen der AFD ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck kommt.

Frage von Rainer R. • 12.10.2023
Wie können Sie Einfluss nehmen, dass die Belästigung durch Flugverkehr auf ein Minimum eingedämmt wird?
Portrait von Jaqueline Rauschkolb
Antwort ausstehend von Jaqueline Rauschkolb SPD
Frage von Silja T. • 11.10.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?
Portrait von Andreas Hartenfels
Antwort 10.04.2025 von Andreas Hartenfels BSW

Nein.

Frage von Silja T. • 11.10.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?
Portrait von Lisett Stuppy
Antwort ausstehend von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN