Frage von Silja T. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Andreas Hartenfels BSW
Frage von Silja T. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Lisett Stuppy Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Claudia W. • 11.10.2023
Antwort von Katrin Rehak-Nitsche SPD • 17.10.2023
Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Frage von Claudia W. • 11.10.2023
Antwort von Martin Brandl CDU • 12.10.2023
Hallo Frau W., zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass ich Landtagsabgeordneter bin und Sie mich zum Thema „Bundestag“ angeschrieben haben.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Ines B. • 09.10.2023
Antwort von Matthias Lammert CDU • 18.10.2023
Ich befürworte durchaus ein Verbot, allerdings muss dies im Vorfeld gut geprüft und vorbereitet werden
Frage von Ines B. • 09.10.2023
Antwort von Manuel Liguori SPD • 10.10.2023
Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt