Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Gegen die Stimmen der CDU hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. SPD und Grüne stimmten geschlossen für den Antrag.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Alexander FuhrAlexander FuhrSPD47 - Pirmasens-Land Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GansterSusanne GansterCDU47 - Pirmasens-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred GeisManfred GeisSPD41 - Bad Dürkheim Dafür gestimmt
Portrait von Horst GiesHorst GiesCDU14 - Bad Neuenahr-Ahrweiler Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GüntherThomas GüntherCDU31 - Nierstein-Oppenheim Nicht beteiligt
Portrait von Jens GuthJens GuthSPD32 - Worms Dafür gestimmt
Martin HallerMartin HallerSPD34 - Frankenthal (Pfalz) Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HartenfelsAndreas HartenfelsDIE GRÜNEN40 - Kusel Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HartloffJochen HartloffSPD40 - Kusel Dafür gestimmt
Brigitte HaynCDU42 - Neustadt an der Weinstraße Nicht beteiligt
Portrait von Gunther HeinischGunther HeinischDIE GRÜNEN27 - Mainz I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard HenterBernhard HenterCDU26 - Konz / Saarburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik HeringHendrik HeringSPD5 - Bad Marienberg (Westerwald) / Westerburg Dafür gestimmt
Portrait von Clemens HochClemens HochSPD Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HürterMarcel HürterSPD13 - Remagen / Sinzig Dafür gestimmt
Portrait von Simone Huth-HaageSimone Huth-HaageCDU39 - Donnersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HüttnerMichael HüttnerSPD29 - Bingen am Rhein Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar JohnenDietmar JohnenDIE GRÜNEN21 - Bitburg-Prüm Dafür gestimmt
Portrait von Adolf KesselAdolf KesselCDU32 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore KlammHannelore KlammSPD37 - Mutterstadt Dafür gestimmt
Portrait von Marcus KleinMarcus KleinCDU45 - Kaiserslautern-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter KlöcknerDieter KlöcknerSPD10 - Bendorf / Weißenthurm Dafür gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU17 - Bad Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel KöblerDaniel KöblerDIE GRÜNEN27 - Mainz I Dafür gestimmt
Portrait von Marlies Kohnle-GrosMarlies Kohnle-GrosCDU40 - Kusel Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordern SPD und Grünen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, da ein "Existenz sicherndes Arbeitseinkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben [...] in Deutschland zunehmend nicht mehr über eine Vollzeitbeschäftigung erreicht werden" könne.

Mit dem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, sich für einen flächendeckenden Mindestlohn einzusetzen.