Frage von Susanne K. • 20.11.2024
Antwort ausstehend von Zoe Mayer Bündnis 90/Die Grünen
ich unterstütze die überparteilichen Anstrengungen im Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Was eine mögliche Abstimmung zu einem Verbotsverfahren betrifft, möchten wir uns noch etwas Zeit nehmen, um alle relevanten Informationen und Argumente gründlich zu prüfen, bevor wir eine klare Position einnehmen