Sehr geehrte Frau Mayer, laut MDR wurde heute, 17.10.2024, ein Antrag zum AfD-Verbot vorgestellt. Konnten Sie mittlerweile ausreichend Informationen sammeln, um einem möglichen Verbot zuzustimmen?

Sehr geehrter Herr U.,

ich unterstütze die überparteilichen Anstrengungen im Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Die Hürden für ein Verbot einer Partei sind in Deutschland sehr hoch, und das ist auch richtig so. Nur wenn eine Partei aggressiv und planmäßig gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht, kann sie in Deutschland verboten werden. Die AfD zeigt zunehmend offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, was passiert, wenn Probleme zu lange ignoriert werden. 

Daher unterstütze ich die überparteilichen Anstrengungen des Bundestages ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Es ist wichtig, entschieden gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Letztlich obliegt die Entscheidung darüber, ob die AfD verboten wird, dem Bundesverfassungsgericht und ist damit am Ende eine juristische, keine politische Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Zoe Mayer