Sehr geehrte Frau Mayer, laut MDR wurde heute, 17.10.2024, ein Antrag zum AfD-Verbot vorgestellt. Konnten Sie mittlerweile ausreichend Informationen sammeln, um einem möglichen Verbot zuzustimmen?
Sehr geehrter Herr U.,
ich unterstütze die überparteilichen Anstrengungen im Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Die Hürden für ein Verbot einer Partei sind in Deutschland sehr hoch, und das ist auch richtig so. Nur wenn eine Partei aggressiv und planmäßig gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht, kann sie in Deutschland verboten werden. Die AfD zeigt zunehmend offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, was passiert, wenn Probleme zu lange ignoriert werden.
Daher unterstütze ich die überparteilichen Anstrengungen des Bundestages ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Es ist wichtig, entschieden gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Letztlich obliegt die Entscheidung darüber, ob die AfD verboten wird, dem Bundesverfassungsgericht und ist damit am Ende eine juristische, keine politische Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Zoe Mayer
Weitere Fragen an Zoe Mayer
Jede Lockerung der Sanktionen würde möglicherweise den Eindruck erwecken, dass der Westen bereit ist, grundlegende Prinzipien zugunsten von Wirtschaftsinteressen aufzugeben.
Deswegen unterstütze ich den Antrag von Künast und anderen, da er eine gründliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD anstrebt und somit die Erfolgsaussichten eines Verbots erhöht.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die Einführung einer Kastrationspflicht einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz leisten kann. Leider stehen wir nur mit dem Ende der Dreier-Koalition vor der Herausforderung von fehlenden Mehrheiten im Parlament.
Was eine mögliche Abstimmung zu einem Verbotsverfahren betrifft, möchten wir uns noch etwas Zeit nehmen, um alle relevanten Informationen und Argumente gründlich zu prüfen, bevor wir eine klare Position einnehmen