Weshalb sind die meisten Rentner von der Energiepreispauschale ausgeschlossen? Weshalb gibt es noch keine offizielle Stellungnahme hierzu?
Sehr geehrte Frau Mayer,
mit teils rührenden Worten wird darauf hingewiesen, dass doch auch die Rentner vom Entlastungspaket profitieren würden, über das verbilligte Monatsticket, über die ökologisch wertvolle Senkung des Benzinpreises, über den Wegfall der EEG-Zulage. Ja manche hätten sogar Anspruch auf Heizkostenzuschuss.
Dies erklärt aber leider nicht, weshalb der größte Teil der Rentner von der Zahlung der Energiepreispauschale ausgeschlossen ist.
Weil die Rentenerhöhung hoch ausfällt? Wäre das nicht ohnehin der Fall gewesen?
(Die 5,35% gleichen nicht mal die derzeit schon prognostizierte Inflation von 6,1% aus und das Jahr ist noch lange nicht um)
Deshalb ganz konkret die Frage: Weshalb wird – wie es aktuell aussieht – der größte Teil der Rentner von der Zahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto ausgeschlossen?
Und es ergibt sich auch die Frage: Weshalb gibt es hierzu bisher noch keine offizielle Stellungnahme / Erläuterung?
Freundliche Grüße
Theo S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Ampel-Koalition entlastet auf breiter Ebene und reagiert damit auf die Preissteigerungen im Bereich Mobilität, Strom und Wärme. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die drastische Ticketpreissenkung im Bereich des ÖPNV („9 für 90“) kommt allen Auto-, Bus- und Bahnfahrer*innen zugute; also auch den Rentner*innen.
Im Bereich Strom und Wärme ist es der Ampel-Koalition wichtig, dass vor allem diejenigen vor Überlastung geschützt sind, bei denen die steigenden Kosten schnell zur existenziellen Frage werden können. Das betrifft vor allem diejenigen Menschen, die schon heute auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld angewiesen sind. Sie profitieren von einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro bzw. einer Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro beim Wohngeld. Hierunter fallen auch viele Menschen mit kleinen Renten.
Durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags werden auch Rentner*innen mit geringen und mittleren Einkommen für die Preissteigerungen entlastet.
Insofern Rentner*innen erwerbstätig sind und Einkommenssteuer zahlen, profitieren auch sie von der beschlossenen Energiepreispauschale.
Uns Grünen ist es grundsätzlich wichtig, dass alle Bürger*innen bei steigenden Energiekosten entlastet werden. Daher streiten wir für ein Energiegeld pro Kopf. Wir werden aber noch in diesem Jahr ein Auszahlungssystem für dieses Energiegeld auf die Beine stellen. So können mögliche Entlastungszahlungen künftig alle Bürger*innen per Direktauszahlung schnell und unkompliziert erreichen.
Viele Grüße,
Zoe Mayer
Weitere Fragen an Zoe Mayer
ich unterstütze die überparteilichen Anstrengungen im Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Was eine mögliche Abstimmung zu einem Verbotsverfahren betrifft, möchten wir uns noch etwas Zeit nehmen, um alle relevanten Informationen und Argumente gründlich zu prüfen, bevor wir eine klare Position einnehmen
In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen. Deshalb haben es manche bündnisgrüne Forderungen leider nicht in den Entwurf geschafft.
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