Werden Sie sich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas. Russlands hybride Angriffe richten sich längst auch gegen uns. Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und aller Staaten, die glaubwürdig an Frieden interessiert sind, unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO. Putins Zermürbungskrieg gegen die Zivilbevölkerung setzen wir außerdem unsere Unterstützung beim Wiederaufbau entgegen und tragen zur Herstellung grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser bei.

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und mich steht fest, dass wir die Ukraine in ihrer souveränen Selbstbehauptung solange wie nötig unterstützen, um sich gegen den imperialen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu verteidigen. Ein Sieg Russlands in der Ukraine wäre nicht allein katastrophal für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für den Frieden in ganz Europa. Der jüngste Bericht der UN-Sonderkommission zeigt die gravierenden Menschenrechts- und Kriegsverbrechen durch die russischen Besatzer. Davor werden wir die Augen nicht verschließen. Dagegen richtet sich unsere Politik.

Unsere Politik zielt darauf, die Ukraine so vollumfänglich wie möglich zu unterstützen, ohne dass sich der Krieg ausbreitet. Es ist Russland, das als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gegen das Gewaltverbot der VN-Charta und die europäische Friedensordnung verstößt. Russland hat weder ein Recht noch einen Grund für diesen Krieg. Es ist der imperialistische Versuch des Kreml-Regimes, ein benachbartes Land zu unterwerfen.

Für uns ist klar, solange der Kreml alle Verhandlungsbemühungen mit Bomben beantwortet und die Gewalt in den besetzten Gebieten für die Menschen nicht endet, müssen wir die Ukraine mit den Instrumenten und Ressourcen ausstatten, die sie braucht, um diesen Krieg zu gewinnen. Sonst gefährden wir auch unsere Sicherheit und unsere Freiheit.

Mit freundlichen Grüßen

Zoe Mayer & Team