Warum gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan?
Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe nannte die Korruption durch Aserbaidschan als den „parlamentarisch größten Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland“. Haypress-Recherchen zeigen, dass über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – involviert sind. (https://twitter.com/HAYPRESS_news/status/1567916591903375367).
Geheime Dokumente, die VICE einsehen konnte, belegen die jahrelangen Anstrengungen Bakus, in Berlin Unterstützer für Aserbaidschans Vorhaben zu gewinnen, die bis 2023 jahrhundertelang armenisch bewohnte Region Bergkarabach zurückzuerobern (tinyurl.com/ygpqrbre). Die Region wurde nach Bakus Angriff ethnisch gesäubert. Die angestammte indigene armenische Bevölkerung – über 100.000 Menschen – mussten fliehen, eine de-facto Demokratie wurde aufgelöst. Deutsche Politiker waren, wie aufgezeigt, durch Korruption direkt oder indirekt daran beteiligt.
Daher die Frage: Warum unterbleibt ein Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung?
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an uns wenden. Die Aserbaidschan Affäre, welche 2012 durch die Europäische Stabilitätsinitiative aufgedeckt wurde, betrifft vor allem die damaligen CDU/CSU-Abgeordneten im Europa-Rat. Die Umstände und genauen Vorgänge sind schwer zu erfassen, jedoch klären Medien immer mehr auf. Im September 2017 berichteten Süddeutsche Zeitung und Report Mainz über die ausgeprägte pro-aserbaidschanische Haltung von Frau Strenz, zu dem Zeitpunkt als Geldzahlungen an den Europa-Rat Abgeordneten Eduard Lintner bekannt wurden. Als Folge des öffentlichen Skandals wurden Maßnahmen auf politischer und juristischer Ebene ergriffen. Die Affäre wurde durch die Europäische Kommission 2017 in einer Untersuchungskommission untersucht, wobei sich Herr Lintner und Frau Strenz der Befragung fernhielten. Die Kommission bescheinigte einen andauernden Interessenskonflikt. Die Parlamentarisches Versammlung des Europarats sprach 2018 ein lebenslanges Hausverbot gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und Eduard Lintner aus. Der Bundestag verhing 2019 im Zuge der Lobbyarbeit eine Geldstrafe von 20.000€ gegenüber der Politikerin und rügte sie für ihr Verhalten. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt ermittelte gegen Eduard Lintner und Karin Strenz aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit, Bestechung und Geldwäsche und hob im Januar 2020 die Immunität von Frau Strenz auf. Darauffolgend wurden das Büro sowie die Wohnung von Frau Strenz und im Verlauf 16 weitere Objekte untersucht. Im Januar 2024 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern Anklage gegen Eduard Lintner und Axel Fischer.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags ist ein Instrument, welches Vorgänge im Verantwortungsbereich der Regierung aufklären soll und damit die Kontrolle über die Exekutive ist. Auf EU-Ebene ist dies anders geregelt. Die unabhängige externe Untersuchungskommission wird mit einem Mandat versehen, um die Anschuldigungen gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Versammlung umfassend und unabhängig zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Zoe Mayer
Weitere Fragen an Zoe Mayer
ich unterstütze die überparteilichen Anstrengungen im Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Was eine mögliche Abstimmung zu einem Verbotsverfahren betrifft, möchten wir uns noch etwas Zeit nehmen, um alle relevanten Informationen und Argumente gründlich zu prüfen, bevor wir eine klare Position einnehmen
In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen. Deshalb haben es manche bündnisgrüne Forderungen leider nicht in den Entwurf geschafft.
In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen. Deshalb haben es manche bündnisgrüne Forderungen leider nicht in den Entwurf geschafft.