Wann dringen wir uns zu einem vollständigen Handelsembargo gegen Russland durch?

Sehr geehrter Herr B.,

ich verstehe jeden, der ein hartes Embargo fordert als Antwort auf Putins brutales Vorgehen. Aber ich als Bundestagsabgeordnete, wir GRÜNE als Regierungspartei stehen in der Verantwortung für dieses Land. Als Regierung müssen wir abwägen, was die Folgen unseres politischen Handelns sind.

Ein sofortiges Embargo auf russische Importe von fossilen Energien hätte einen sehr hohen Preis: Reale Versorgungsengpässe im Winter, eine weitere Steigerung der jetzt schon hohen Preise. Das ist keine Frage von ein bisschen Komfortverzicht, sondern es geht um eine gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Belastung. Es hätte ernsthafte Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze und würde soziale Härten mit sich bringen.

Wir müssen wohl überlegt agieren - Sanktionen machen nur dann Sinn, wenn wir sie durchhalten. Aufgabe ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und um das zu tun, arbeiten wir jeden Tag und Nacht daran, die Abhängigkeit Europas und Deutschlands von russischen fossilen Importen schnellstmöglich zu reduzieren. Wir beschaffen zusätzliches Gas, wir treiben mit Hochdruck den Bau von LNG-Terminals voran, wie pushen den Ausbau der Erneuerbaren. Aber diese Arbeit ist eine Arbeit unter den Bedingungen der Wirklichkeit.

Die Energieabhängigkeit von Russland kann man in Wochen und Monaten ändern, nicht aber binnen Stunden. Die Wochen und Monaten brauchen wir, um Entscheidungen zu verantworten, die nicht zu Hunderttausenden Arbeitslosen führen würden und Preissprüngen, die Menschen sich nicht leisten könnten. Wir werden uns schnell aus der Klammer von russischen Importen befreien, aber noch sind wir da nicht.

Viele Grüße,

Zoe Mayer